Mängel bei Schnee- und Eisbeseitigung –
Parlament berät Schlußfolgerungen
Zum Thema Schnee- und Eisbeseitigung in Berlin hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion für Montag, den 22. Februar 2010, eine gemeinsame Sitzung vom Verkehrs- und Umweltausschuss beantragt. "Wir wollen mit den tatsächlich Verantwortlichen für die mangelnde Eisbeseitigung sprechen und zügig Vorkehrungen treffen, dass sich dies nicht mehr wiederholen kann. Dazu zählt auch die Überprüfung der bisherigen gesetzlichen Regelungen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler.
In der Sitzung soll u.a. Dieter Blümmel vom Haus- und Grundbesitzer-Verband befragt werden. Der Verband "Haus und Grund" zieht sich auf die Position zurück, dass die Hauseigentümer keinerlei Verantwortung mehr für die Eis- und Schneebeseitigung hätten, wenn sie eine Schneeräumfirma beauftragt haben. Gaebler stellt dazu fest: "Da macht es sich dieser Verband sehr einfach. Schließlich wird die Schneeräumung auch den Mietern bei den Betriebskosten in Rechnung gestellt."
Eingeladen sind weiterhin die BSR, der zuständige Bezirksstadtrat aus Mitte und die Umweltsenatorin.
Christian Gaebler,
Parlamentarischer Geschäftsführer