Google Street View darf nicht alles zeigen - Sonntagsreden von Ministerin Aigner müssen Taten folgen
Der Berliner SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier fordert von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), den Worten zum Datenschutz bei Google Street View und der Wahrung von Persönlichkeitsrechten der Bürger Taten folgen zu lassen.
Der Rechtspolitiker betont: "Die Ministerin muss die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und der informationellen Selbstbestimmung den aktuellen Möglichkeiten der Neuen Medien anpassen und eine ausdrückliche Zustimmung der Bürger zur Veröffentlichung von Wohnhäusern und Hausnummern im Internet gesetzlich festschreiben.
Sonntagsreden zum Schutz der Persönlichkeitsrechte sind vielleicht gut für das eigene Gewissen. Um das Persönlichkeitsrecht tatsächlich zu schützen, muss sich die Ministerin für eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf Bundesebene einsetzen. Der Datensammel- und Veröffentlichungswut von Google muss Einhalt geboten werden."
Bereits im Sommer vergangenen Jahres hat Kohlmeier den Google-Dienst kritisiert, da nach Ansicht von Datenschützern ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch das Fotografieren und Veröffentlichen von Hausansichten und Hausnummern und der Verbindung mit einer Geolokalisierung vorliegt. Dies bestätigt nicht nur eine rechtliche Prüfung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Auch Berlins oberster Datenschützer Dr. Dix hat erhebliche Bedenken im Datenschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dargelegt.
Die SPD-Fraktion hat den wissenschaftlichen Parlamentsdienst im Januar diesen Jahres um eine datenschutzrechtliche Prüfung gebeten. In Abhängigkeit der Prüfung und der Diskussion innerhalb der Bundesregierung wird das Land Berlin entscheiden müssen, ob und wie es mit dem Internetdienst Google Street View umgeht.
Sven Kohlmeier: "Google findet zwar alles, Google darf aber nicht alles. Das Persönlichkeitsrecht und das Recht der informationellen Selbstbestimmung muss im Internet geschützt werden. Der Gesetzgeber muss in der realen Welt auf die neuen Möglichkeiten und Wirklichkeiten der digitalen Welt endlich reagieren. Wegen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist die schwarz-gelbe Bundesregierung gefordert, endlich die Gesetze anzupassen."
Sven Kohlmeier