Rechtsausschuss-Debatte zu Beendigung des Modesta-Projekts – Felgentreu weist Vorwürfe der Opposition zurück
Zur heutigen Rechtsausschuss-Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Fritz Felgentreu:
"Auf Antrag der Koalition wurde der heutige Tagesordnungspunkt zu Modesta (elektronische Aktenführung bei der Staatsanwaltschaft) vertagt. Hintergrund der Vertagung waren Vorwürfe der Opposition gegen die Person des Staatssekretärs, er habe im Ausschuss die Unwahrheit gesagt. Der für das Modesta-Projekt zuständige Staatssekretär selbst war bei der Sitzung nicht anwesend. Die Koalition ließ den Tagesordnungspunkt daher auf die nächste Sitzung vertagen.
Die Vorwürfe der Opposition, die Vertagung sei eine Verzögerung, sind haltlos. Der zuständige Staatssekretär muss im Ausschuss gehört werden. Wenn die Opposition nicht tragfähige Vorwürfe der Falschaussage öffentlich im Ausschuss äußert, gebietet es die politische Fairness, das Thema in seiner Anwesenheit zu debattieren.
Die CDU ist offenbar nicht an einer Aufklärung der Beendigung von Modesta interessiert, sondern will stattdessen gleich mit einem vermeintlichen Skandal ins neue Jahr starten. Die Koalition hat den Anspruch, die Hintergründe der Beendigung des Projekts im Ausschuss seriös aufzuarbeiten."
Fritz Felgentreu,
rechtspolitischer Sprecher