Mehr Personal für Berliner Kitas - Gesetzentwurf nimmt erste Hürde im Landesparlament
Die kinder- und jugend- bzw. kinder- und familienpolitischen Sprecherinnen Sandra Scheeres (SPD) und Margrit Barth (Die LINKE) erklären:
Das Gesetz zur Ausweitung des Rechtsanspruchs auf vorschulische Förderung und eine Verbesserung der Personalausstattung in den Berliner Kitas hat heute eine erste wichtige Hürde genommen. Der zuständige Fachausschuss des Abgeordnetenhauses hat mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Linken und Bündnis90/ Die Grünen die Gesetzesvorlage des Senats angenommen. Die Fraktionen von CDU und FDP enthielten sich der Stimme.
Sandra Scheeres sagte dazu: "Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, durch den die Berliner Kitas als Bildungseinrichtungen gestärkt werden. Kinder werden noch bessere Bildungsbedingungen erhalten und die Eltern durch die Beitragsfreiheit finanziell entlastet. Dies ist ein Erfolg des Landeselternausschusses Kita, des Kita Bündnisses, des Senats und der Koalition, die alle ihren Beitrag zu diesem Ergebnis geleistet haben."
"Wir danken dem Engagement des Berliner Landeselternausschusses Kita und dem Senat, deren Einigung den Gesetzesentwurf erst möglich machte." erklärte Dr. Margrit Barth nach der Abstimmung. "Wir freuen uns auch, dass es gelungen ist, ressortübergreifend Prioritäten für die Jüngsten zu setzen und die zur Realisierung des Maßnahmenpakets erforderlichen 85 Millionen Euro trotz knapper Kassen im Haushalt unterzubringen."
Es wird erwartet, dass das Abgeordnetenhaus am 10. Dezember 2009 abschließend über den Gesetzentwurf entscheidet. Dem Inkrafttreten des Gesetzes ab Januar 2010 steht dann nichts mehr im Wege.
Sandra Scheeres,
jugend- und familienpolitische Sprecherin