SPD setzt sich für Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen ein - CDU will Rückschritt
Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Berliner Abgeordnetenhauses am 16. November erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion, Birgit Monteiro: "Die SPD-Fraktion steht für eine Ausweitung der Rechte der Verbraucher und eine größtmögliche Transparenz. Deshalb befürworten wir die Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen wie beim Modellprojekt des Bezirkes Pankow. Berliner Restaurants, Imbissläden, Bäckereien und Kneipen werden regelmäßig überprüft. Pankow listet grobe Verstöße von Betrieben für alle einsehbar im Internet auf.
In der heutigen Ausschusssitzung ist deutlich geworden, dass die CDU-Fraktion hinter die derzeitige Fassung des Verbraucherinformationsgesetzes und damit hinter das transparente Bewertungssystem zurückfallen will. Unter der Antragsüberschrift "Gute Noten statt Pranger-Politik" hat sie sich gegen die Veröffentlichung einer Negativ-Liste gewandt.
Das hat für große Verwunderung im Ausschuss gesorgt. Denn wie sich bei den Nachkontrollen im Bezirk Pankow zeigt, reagieren die betroffenen Betriebe sofort und sind vor allem selbst daran interessiert, einwandfreie Bedingungen schnellstmöglich herzustellen und nachzuweisen.
Negativ- und Positiv-Listen haben deshalb ihre Berechtigung.
Wenn es nach Herrn Czaja von der CDU-Fraktion ginge, würden die Berlinerinnen und Berliner nicht mehr erfahren, wo Ekelfleisch verkauft wurde und andere Verstöße begangen worden sind. Guten Appetit."
Birgit Monteiro,
Sprecherin für Verbraucherschutz