CDU will Gelder für Gebärdendolmetscher zusammenstreichen - Koalition lehnt Antrag ab
In der heutigen Haushaltsberatung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales
hat die rot-rote Koalition einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, mit dem wichtige Mittel
zur Finanzierung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern, von
Eingliederungshilfen für Spätaussiedler und Hilfen für Flüchtlinge gekürzt werden sollten.
Die CDU-Fraktion wollte den Titel um 80 000 Euro auf 43 000 Euro reduzieren.
Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses,
Ülker Radziwill:
"Damit wird deutlich, dass den Christdemokraten die Teilhabe und Kommunikation von
Menschen mit Behinderung, Flüchtlingen sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern
wenig wert ist. Vielmehr betrachten sie dafür eingeplante Gelder als finanzpolitischen
Steinbruch. Das ist verantwortungslos! Die Koalition hat dieses Ansinnen verhindert und stellt in den Jahren 2010 und 2011
jeweils 123 000 Euro für Honorarkräfte in diesem Aufgabenbereich bereit."
Ülker Radziwill,
sozialpolitische Sprecherin