Untersuchungsausschuss Spreedreieck
Zeuge erhebt schwere Vorwürfe gegen Grundstücksverkauf durch
CDU-geführte Finanzverwaltung - Grundstücksgeschäft "mindestens grob
fahrlässig"
Anlässlich der heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses im
Berliner Abgeordnetenhaus "Spreedreieck" erklären die Sprecher der
Koalitionsfraktionen, Torsten Schneider (SPD) und Wolfgang Brauer (Die
Linke):
Durch die heutige Zeugenvernehmung hat sich die Auffassung der
Koalitionsfraktionen bestätigt, dass es im Jahr 2000 schwere
Versäumnisse und Mängel beim damaligen Grundstücksverkauf durch die
Senatsverwaltung für Finanzen gegeben hat. An der politischen Spitze
des Hauses standen zu dieser Zeit Peter Kurth als Senator und sein
Staatssekretär Hugo Holzinger, beide von der CDU. Durch dieses
Grundstücksgeschäft sind die späteren planungsrechtlichen und
finanziellen Folgeprobleme entstanden.
Der Zeuge, ein ehemaliger Referatsleiter im Landesamt zur Regelung
offener Vermögensfragen, einer nachgeordneten Behörde der
Senatsverwaltung für Finanzen, sagte heute vor dem
Untersuchungsausschuss, dass er das damalige Grundstücksgeschäft für
"mindestens grob fahrlässig" halte. Die Beteiligten hätten wissen und
erkennen müssen, dass sich unter dem betreffenden Grundstück eine
Tunnelanlage sowie ein entsprechender Zugang befänden. Wie könne man in
Ansehung dieser "realen Tatsachen" das Grundstück an einen Investor
"lastenfrei" verkaufen?
Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass solche Grundstücke über
unterirdischen Tunnelanlagen nicht lastenfrei übertragen werden
konnten. Das ergäbe sich aus den Tunnelgrundbüchern und sei im Übrigen
Rechtsauffassung des Landes gewesen.
Der Zeuge hat zudem auf mehrfache Nachfragen und unter Eid
mitgeteilt, dass er - zumindest telefonisch - Mitarbeiter der
Senatsverwaltung für Finanzen zeitnah über das wegweisende Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom November 2000 informiert habe. Diese
Information ist nach der Zeugenaussage also noch vor dem Abschluss des
Kaufvertrages durch die CDU-geführte Finanzverwaltung im Dezember 2000
erfolgt. Er sei "fassungslos" und könne nicht verstehen, wie man in
Kenntnis der Umstände einen solchen Vertrag habe abschließen können.
Torsten Schneider,
Sprecher der SPD-Fraktion für den 1. Untersuchungsauschuss "Spreedreieck"