CDU-Stimmungsmache immer absurder –
Müller warnt vor Spaltung der Stadt
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller,
verurteilt die zunehmende Schärfe und Unsachlichkeit in der
Auseinandersetzung um den Volksentscheid "Pro Reli". Müller: "Die CDU,
die FDP und einige Medien haben offenbar die Absicht, die Debatte um
den Ethikunterricht eskalieren zu lassen. Ihnen geht es nicht um die
sachliche Auseinandersetzung über den besten Weg für Berlin, ihnen geht
es ausschließlich um Stimmungsmache und parteipolitischen Kampf. Dabei
nehmen sie verantwortungslos die Spaltung der Stadt in Kauf."
Jüngstes Beispiel dafür sei die maßlose und unflätige Kritik an Senator
Jürgen Zöllner, der darauf hingewiesen hat, dass der gemeinsame
Ethikunterricht die Integration in der Stadt fördert, kritisiert
Müller. "Es ist die Aufgabe des Bildungssenators Jürgen Zöllner die
Vorteile des gemeinsamen Ethikunterrichts deutlich zu machen. Im
gemeinsamen Ethikunterricht geht es unter anderem darum, die Werte
unseres Grundgesetzes zu vermitteln - Werte wie Toleranz,
Gewaltfreiheit und Gleichberechtigung. Dass diese gemeinsame Wertebasis
insbesondere im multikulturellen und multireligiösen Berlin für das
Zusammenleben entscheidend ist, liegt auf der Hand. Wir wollen, dass
Katholiken und Juden, Moslems und Christen tagtäglich friedlich
miteinander auskommen. Auch der Ethikunterricht ist kein Allheilmittel,
aber er leistet dazu einen starken Beitrag", so Müller.
Dass das Votum des Bildungssenators für ein Mehr an Wertevermittlung
auf der Basis des Grundgesetzes und seine Bedeutung für die Integration
von Seiten der CDU nun als "Brandstifterei" und "Kirchenkampf"
diffamiert wird, sei vollends absurd, so der Landes- und
Fraktionsvorsitzende.
"Uns geht es um das Zusammenführen der Gesellschaft auf der Basis der
Werte des Grundgesetzes, nicht um Kirchenkampf oder Spalten. Aus diesem
Grund kritisieren wir auch das Motto "Werte brauchen Gott" der
evangelische Kirche. Denn dieses Motto grenzt die Menschen in unserer
Stadt aus, die keiner Kirche nahe stehen, die nicht religiös sind", so
Müller.
Müller abschließend: "Ich fordere alle Verantwortlichen in Politik,
Gesellschaft und Medien auf, zur sachlichen Form der Diskussion
zurückzukehren und parteipolitische oder persönliche Feldzüge
einzustellen."
Michael Müller,
Landes- und Fraktionsvorsitzender