Müller: Abstimmungstermin ermöglicht klare Entscheidung
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller,
begrüßt die Festlegung des Abstimmungstermins für den Volksentscheid
"Pro Reli" auf den 26. April 2009:
"Dieser Abstimmungstermin ermöglicht
eine klare Entscheidung. Den Termin nach hinten auf den Tag der
Europawahl zu verlegen, wäre diesem Volksentscheid nicht angemessen
gewesen. Denn der Kostenfaktor kann in dieser wichtigen bildungs- und
integrationspolitischen Frage nicht das entscheidende Argument sein.
Demokratie kostet - und der Volksentscheid mit seiner herausgehobenen
Stellung ist es uns wert.
Zwei so unterschiedliche und bedeutende Themen wie die Wertevermittlung
an Schulen und Europa dürfen nicht miteinander vermengt werden. Wir
wollen eine eigenständige Wahlentscheidung der Bürger für oder gegen
ein Pflichtfach Religion.
Wir brauchen rasch Klarheit in der Frage, ob Berlins Schülerinnen und
Schüler auch in der Zukunft miteinander in einem gemeinsamen Fach ihre
religiösen und weltanschaulichen Vorstellungen diskutieren,
Unterschiede kennen lernen, aber vor allem auch gemeinsame Werte
feststellen können. Die Mädchen und Jungen nach Religionszugehörigkeit
zu trennen, wie "Pro Reli" es will, ist in einer Metropole wie Berlin
der falsche Weg.
Die Entscheidung, zwei Abstimmungen von einander zu trennen, ist im
Übrigen keine große Besonderheit. In drei CDU-geführten Bundesländern
werden in diesem Jahr kurz vor der Bundestagswahl Landtagswahlen mit
der Begründung stattfinden, dass die Wahlen inhaltlich nichts
miteinander zu tun haben."
Michael Müller,
Landes- und Fraktionsvorsitzender