Farbanschlag auf Wohnhaus des Leiters der Versammlungsbehörde
- SPD verurteilt Tat auf das Schärfste
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner
Abgeordnetenhauses, Thomas Kleineidam, verurteilt den Farbanschlag auf
das Wohnhaus des Leiters der Versammlungsbehörde auf das Schärfste.
Hintergrund der Tat sind offensichtlich Auflagen, die die
Versammlungsbehörde für eine geplante Demonstration gegen einen
Aufmarsch von Rechtsextremen erlassen hat. "Für diesen Anschlag gibt es
keine Ausrede und keine Entschuldigung", so Kleineidam.
Kleineidam bedauert, dass durch solche Taten der zivilgesellschaftliche
Protest gegen rechtsextreme Aufzüge diskreditiert wird. "Mit der
persönlichen Bedrohung von Mitarbeitern der Versammlungsbehörde stellen
sich die Täter außerhalb des Rechtsstaates, den es aber gerade gegen
Extremisten zu verteidigen gilt."
Die Berliner Polizei wird am Samstag – zum wiederholten Mal – die
schwierige Herausforderung haben, das Demonstrationsrecht für alle zu
gewährleisten. "Das ist ihre Aufgabe im Rechtsstaat. Dies sollte
insbesondere von denen respektiert werden, die gegen rechtsextreme
Aktionen protestierten", so Kleineidam abschließend.
Thomas Kleineidam,
innenpolitischer Sprecher