SPD verurteilt Farbattacke auf Buschkowskys Haus
Der Anschlag auf das Privathaus des Neuköllner Bürgermeisters Heinz
Buschkowsky und die Drohungen gegen ihn werden vom innenpolitischen
Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas
Kleineidam, auf das Schärfste verurteilt:
"Es ist nicht hinnehmbar, dass ein demokratischer Bezirksbürgermeister
persönlich bedroht wird, weil er nach Recht und Gesetz entscheidet. Wer
so handelt, verhält sich nicht nur kriminell, sondern diskreditiert den
politischen Kampf gegen die NPD. Der demokratische Rechtsstaat darf
nicht infrage gestellt, sondern muss vor der NPD geschützt werden.
Gewalt kann kein Mittel der Politik sein.
Die SPD wird im Kampf gegen die NPD weiterhin alle rechtsstaatlichen
Mittel ausreizen. Solange diese Partei allerdings nicht verboten ist,
gelten für sie bedauerlicherweise die gleichen Regeln wie für alle
anderen Parteien.
Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Parteien muss mit
rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen. Unsere Verfassung sieht dafür die
Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Deshalb fordert die Berliner SPD
seit langem ein neues Verbotsverfahren."
Thomas Kleineidam,
innenpolitischer Sprecher