15 Millionen Euro zusätzlich für Bezirke –
Ziel bleibt transparenteres Zumessungssystem
Die haushaltspolitischen Sprecher Stefan Zackenfels (SPD) und Carl Wechselberg (DIE LINKE) erklären:
"SPD- und Linksfraktion sind sich einig, dass das bisherige
Zumessungssystem für die Bezirke transparenter werden muss. Hierbei
muss auch über die Frage der bezirklichen Altschulden debattiert
werden. Bereits bei der Haushaltsplanaufstellung wurde die Forderung
der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister aufgegriffen,
die Mittel für die Hilfen zur Erziehung gegenüber der bisherigen
Planung um 29 Mio. Euro zu erhöhen.
Zudem wurden den Bezirken zusätzliche 25 Millionen Euro für
Personalmittel zur Verfügung gestellt. Weiterhin entschied sich der
Senat, im Zuge der Haushaltsberatungen 88 Stellen für die Ordnungsämter
nachträglich zu bewilligen. Die Besetzung soll zunächst aus dem
sogenannten Stellenpool (ZEP) erfolgen.
Zur heutigen Beratung der Bezirkshaushalte im Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses ist es gelungen, etliche weitere Verbesserungen zu
vereinbaren:
So sollen zur Erfüllung der den Bezirken übertragenen Aufgaben zum
Jugend- und Gesundheitsschutz im Rahmen des „Netzwerk Kinderschutz“ die
bezirklichen Jugendämter mit 24 Stellen verstärkt werden. Die Koalition
hat zudem festgelegt, dass, wenn nicht genügend geeignete Mitarbeiter
im ZEP vorhanden sind, dies auch durch Außeneinstellungen erfolgen
darf. Dazu sollen bis zu 900.000 Euro bereitstehen. Bei der Neuordnung
des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wird die Koalition dafür sorgen,
dass nach Beschluss über die neue Zielstruktur bis zum 1. April 2008
Neueinstellungen erfolgen können.
Weiterhin hat sich die Koalition darauf verständigt, dass
- den Bezirken 1,8 Mio. Euro für sogenannte fallunspezifische
Leistungen bei den Hilfen zur Erziehung zusätzlich zur Verfügung
gestellt wird;
- die Bezirke für das Nachfolgeprogramm des „ISBJ“-Computerprogrammes in den Jugendämtern zusätzliche 2,4 Mio. Euro erhalten;
- die Bezirke 4,2 Mio. Euro bekommen, um die Entscheidung der Koalition
für einen einheitlichen Preis für das Mittagessen an den Grundschulen
umsetzen zu können;
- bei den Aufgaben zur Hochbauunterhaltung in den Bezirken zusätzlich 4,5 Mio. in den Haushalt eingestellt werden;
- die sog. Mütterkurse (Sprachunterricht) zusätzlich mit 400.000 Euro
verstärkt und in allen Bezirken nach Bedarf angeboten werden, nicht
mehr ausschließlich nur in den Innenstadtbezirken;
- die Bezirke zudem 500.000 Euro zusätzlich zur Verbesserung der Schuldnerberatung erhalten;
- der Bezirk Mitte für die überregionale Aufgabe zur Kontrolle des
Großviehmarktes in der Beusselstraße 350.000 Euro zusätzlich erhält, um
„Gammelfleisch“-Skandale besser als bisher verhindern zu können."
