Buchholz: Anschlusszwang beim Wasser ist der richtige Weg
Zur gestern vom Berliner Senat beschlossenen Einführung des sog.
Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Wasserversorgung in
Berlin erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des
Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz:
Die Einführung einer allgemeinen Pflicht zum Anschluss an die
öffentliche Wasserverund -entsorgung in Berlin ist der richtige Weg.
Viele Städte und Kommunen in der gesamten Bundesrepublik verfahren in
dieser Weise, um die Kosten der Wasserversorgung gerecht auf alle
Nutzergruppen umzulegen und die Bereitstellung sauberen Trinkwassers
für alle zu gewährleisten. Die Kritik der Opposition läuft vollends ins
Leere, da auch diese Parteien solche Regelungen in anderen Städten oder
Kommunen eingeführt haben.
Durch den Anschluss- und Benutzungszwang soll erreicht werden, dass
nach entsprechenden Übergangsfristen große Verbraucher zukünftig keine
eigenen Brunnen mehr betreiben dürfen. Dies ist in Berlin aus zwei
Gründen notwendig: Je mehr Großverbraucher aus der öffentlichen
Wasserversorgung aussteigen, desto höher steigt der Wasserpreis für die
Normalverbraucher an. Denn ein Großteil der Kosten für die
Wasserversorgung ist fix und muss dann auf weniger Abnehmer umgelegt
werden. Das ist weder solidarisch noch sozial.
Der zweite wichtige, wenn auch oftmals übersehene Grund: Die besonderen
geologischen Gegebenheiten mit der Lage unserer Stadt im
Berlin-Warschauer Urstromtal sprechen eindeutig für die
Anschlusspflicht. Immer wieder gibt es in einzelnen Stadtteilen Berlins
Probleme durch steigendes Grundwasser und die Vernässung von Kellern.
Nur durch eine gesamtstädtisch koordinierte Grundwasserförderung kann
dies weitgehend verhindert werden. Willkürlich installierte eigene
Brunnen können dies nicht gewährleisten.