Brandanschlag in Pankow-Heinersdorf: Aktivitäten der NPD genauer unter die Lupe nehmen
Der Pankower SPD-Abgeordnete Peter Treichel erklärt:
"Der gestern Abend auf die Baustelle für eine Moschee in
Pankow-Heinersdorf verübte Brandanschlag ist entschieden zu
verurteilen. Es ist ein verabscheuungswürdiger vorläufiger Höhepunkt
einer Stimmungsmache vor Ort, die u.a. von rechtsextremen Kräften seit
Monaten in Pankow betrieben wird.
Wer im Sommer nach dem noch nicht aufgeklärten Anschlag auf das Haus
von Herrn Stadtkewitz die Stimme erhob, ist nun auch gefordert, diesen
Anschlag zu verurteilen. Klammheimliche Freude der Gegner des
Moscheebaus darf nicht hingenommen werden. Die Zivilgesellschaft in
Pankow, alle Vereine, Organisationen, Initiativen und Parteien sind dem
Rechtstaat gegenüber in der Pflicht."
"Pankow ist tolerant und weltoffen, es ist an uns, dafür zu sorgen, dass dies so bleibt," so Peter Treichel am Donnerstag.
Treichel begrüßt, dass der Staatsschutz die Ermittlungen
aufgenommen hat. Die NPD hatte in den vergangenen Wochen ihre
Aktivitäten in Pankow intensiviert und u.a. einen Bürgerbrief
flächendeckend verteilt. Hier ist äußerste Wachsamkeit aller Demokraten
und der zuständigen staatlichen Institutionen geboten.
"Sollte sich eine Verbindung zwischen dem Anschlag und den
NPD-Aktivitäten ergeben, ist dies ein weiterer Grund, den Vorstoß des
Berliner Innensenators Körting für ein neues NPD-Verbotsverfahren
aufzugreifen."
