Genossenschatfsanteile sollen erstattet werden
Zur heutigen Sitzung des Vermögensausschusses, die sich mit dem Stand des
Insolvenzverfahrens der Genossenschaft "Eigentum 2000 e.G." befasste, erklären die
haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, und der
haushaltspolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion, Carl Wechselberg:
"Die Koalitionsfraktionen bedauern, dass eine Fortführung der privaten Genossenschaft
'Eigentum 2000' im Bezirk Marzahn-Hellersdorf offenkundig nicht möglich zu sein
scheint.
Inzwischen ist ein Verhandlungsergebnis mit einem Bieter in Aussicht, das unsere
ursprünglichen Erwartungen übertrifft und für das Land Berlin, die IBB wie auch für die
Mitglieder der Genossenschaft und die Mieter der 'Eigentum 2000' eine erfreuliche
schadensminimierende Lösung darstellt.
Aufgrund der besonderen Umstände der Gründung der Genossenschaft befürworten
SPD und Linkspartei.PDS, dass den Mitgliedern der Genossenschaft ihre Anteile
erstattet werden. Die Regierungsfraktionen werden dafür sorgen, dass nach dem
erwarteten schnellen Abschluss des Kaufvertrages zeitnah die dafür erforderlichen
haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden."
