Streik bei BVG falsches Mittel –
Schaukämpfe beenden, Gespräche über Zukunftssicherung erforderlich
Der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Christian Gaebler, hält den von ver.di angekündigten Warnstreik bei der BVG für das falsche Mittel:
"Nachdem sich Finanzsenator Sarrazin im Umgang mit den BVG-Beschäftigten im Ton vergriffen hat, zieht ver.di jetzt im Schaukampf nach. Die Zukunftssicherung für die BVG kann nicht erstreikt werden. Statt weiter Verhandlungen für ein Ergebnis zu führen, das die Zukunft des Unternehmens sichert, werden die Kunden bestraft.
Wenn das Verkehrsunternehmen 2008 nicht vergleichbar mit anderen aufgestellt ist, darf das Land Berlin keine Verkehrsleistungen mehr an die BVG vergeben. Ein Streik ist jetzt das völlig falsche Mittel. Der vorliegende Tarifvertrag bedeutet, verbunden mit den begleitenden Forderungen der Gewerkschaft, im Jahr 2008 das Ende für die BVG. Deshalb kann die geforderte Vereinbarung so nicht unterschrieben werden.
Was will ver.di also mit dem Streik erreichen? Soll das Ende der BVG besiegelt werden? Gewerkschaft und Personalvertretung müssen ebenso wie der Senat die Frage beantworten, was für den Fortbestand der BVG erforderlich ist und welche Zugeständnisse beide Seiten dafür machen bzw. Beiträge sie leisten können. Dazu muss man miteinander und nicht übereinander reden. Die Tarifparteien müssen sich schnell an einen Tisch setzen, ohne weitere Vorbedingungen. Und ohne weitere Schaukämpfe auf dem Rücken der Fahrgäste.“
