Schimmler: Wohnungsbaugesellschaften müssen sich konsolidieren –
Rückzug aufs Kerngeschäft nötig
Zur Situtation der Wohnungsbaugesellschaften und zur Kritik der Grünen erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Bernd Schimmler:
"Am 02.09.2004 hat die Grünen-Abgeordnete Oesterheld unter fleißigem Zitieren aus einer nicht öffentlichen Sitzung ihre Sicht der Lage der Wohnungsbaugesellschaften verbreitet.
Ohne aus einer vertraulichen, nicht öffentlichen Sitzung zu berichten, muss zur Klarstellung festgestellt werden:
1.Die Wohnungsbaugesellschaften müssen sich konsolidieren
2.Sie müssen sich auf ihr Kerngeschäft zurückziehen
Richtig ist, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit zuviel Personal, verglichen mit privaten Gesellschaften, wirtschafteten und unter früheren Regierungen fleißig Aufgaben übernehmen oder Grundstücke erwerben mussten oder ganze Gesellschaften, die sie als private Betriebe nie übernommen hätten. Damit ist seit der Übernahme der Regierung durch den rot-roten Senat Schluss. Nur im Falle Marzahn wurde eine Ausnahme gemacht.
Die Konsolidierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist das Ziel. Ihre Liquidität ist zu steigern, aber auch ihre Wettbewerbsfähigkeit. Erfolgreich haben in den letzten Monaten die Aufsichtsratsvorsitzenden einheitliche Kennziffern in den städtischen Konzernen durchgesetzt, so dass in diesem Herbst voraussichtlich erstmals wirklich vergleichbare Zahlen über diese städtischen Unternehmen vorliegen werden.
In einem Punkt hat Frau Oesterheld recht: Einige wenige Vorstandsmitglieder von städtischen Wohnungsbaugesellschaften rufen gerne nach staatlicher Unterstützung, aber Fragen beantworten sie ungern. Der Verweis auf das Aktiengesetz soll dann immer helfen. Dabei vergessen diese Vertreter städtischer Gesellschaften, wer die Eigentümer sind, nämlich das Land Berlin, das im Endeffekt auch haftet. Und der "Aufsichtsrat" des Landes Berlin ist das Berliner Abgeordnetenhaus.
Dennoch: Der Vergleich Frau Oesterhelds mit der Bankgesellschaft ist völlig abwegig."
Bernd Schimmler,
wohnungsbaupolitischer Sprecher