Tempodrom-Ausschuss: CDU-Antrag zur Beiziehung von Akten aus der Senatsverwaltung für Justiz dient nicht der weiteren Aufklärung Einschaltung des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes sinnvoll
Die CDU-Fraktion beantragt, die Senatsverwaltung für Justiz zu verpflichten, die in ihrem Hause im Zusammenhang mit der Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft entstandenen Akten dem Untersuchungsausschuss vorzulegen und bezieht sich auf Punkt D des Untersuchungsauftrages. In diesem heißt es: „In welcher Weise haben Vertreterinnen und Vertreter der Politik ... an Entscheidungen bezüglich des Tempodrom auf Grund welcher Interessenlage mitgewirkt oder Einfluss genommen?“
Hierzu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Dilek Kolat:
„Die Akten der Justizverwaltung haben mit ,Entscheidungen bezüglich des Tempodrom’ nichts zu tun. Der Beweisantrag der CDU dient nicht der weiteren Aufklärung und ist auch unzulässig. Er ist nicht vom bisherigen Untersuchungsauftrag gedeckt. Der Untersuchungsausschuss ist an den durch das Plenum erteilten Auftrag gebunden und kann nur von diesem erweitert werden.“
Der Sprecher der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss, Fritz Felgentreu, erklärt:
„Die Justizsenatorin Karin Schubert hat den Sprechern aller Fraktionen im Rechtsausschuss Einsicht gewährt in sämtliche Akten, die jetzt von der CDU im Untersuchungsausschuss angefordert werden. Einen vernünftigen Grund, diese Akten nun auch dem Tempodrom-Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen, sehe ich nicht. Wenn das Abgeordnetenhaus aber mit Hilfe dieser Akten, die bisher nur die rechtspolitischen Sprecher kennen, die Behauptungen der CDU überprüfen möchte, müssen wir dafür eben ein geeignetes Verfahren finden.
Zur Klärung der weiteren Vorgehensweise schlagen wir die Einschaltung des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes vor."
Im übrigen, so Felgentreu abschließend, sei der Zahl denkbarer Untersuchungssausschüsse keine Grenzen gesetzt.“
Dilek Kolat,
Sprecherin im Untersuchungsausschuss
Dr. Fritz Felgentreu,
rechtspolitischer Sprecher