Koalition hält an Straßenbahnausbau fest
Zur notwendig gewordenen Neuauflage des Planungsverfahrens für die Straßenbahn in der Invalidenstraße erklären die verkehrspolitischen Sprecher der PDS- und der SPD-Fraktion, Jutta Matuschek und Christian Gaebler:
Die rot-rote Koalition hält an den Ausbauplänen zur Verlängerung der Straßenbahn zum Lehrter Bahnhof fest. Dieses Projekt genießt nach wie vor hohe Priorität. Das impliziert jedoch ein sorgfältiges Agieren hinsichtlich einer rechtssicheren Planung. Dazu müssen insbesondere die neuen, ab 2005 geltenden EU-Richtwerte für Feinstaubbelastungen und Lärmimmissionen Gegenstand des Planungsverfahrens sein. Die Koalition befürwortet aus verkehrspolitischer und umweltpolitischer Sicht auch weiterhin eine Verkehrsführung der künftigen Straßenbahntrasse durch die Invalidenstraße.
Die Neuauflage eines Planfeststellungsverfahrens, das die Straßenbahntrasse und die Straßenveränderungen untersuchen wird, führt leider zur Verzögerung der notwendigen Baumaßnahmen. Eine Inbetriebnahme der Straßenbahn zeitgleich mit der Inbetriebnahme des neuen Lehrter Hauptbahnhofs lässt sich demzufolge nicht mehr realisieren. Die Koalition erwartet, dass kurzfristig Vorschläge erarbeitet werden, wie der Lehrter Bahnhof bis zur Realisierung der Straßenbahntrasse an den Berliner ÖPNV angebunden sein wird. Gleichzeitig wird die Koalition prüfen, ob ggf. das andere wichtige Straßenbahnvorhaben Alex II vorgezogen werden kann.
Die Koalition wird mit Nachdruck die zügige Planung der Straßenbahn zum Lehrter Bahnhof begleiten, die Realisierung des Vorhabens in der Bernauer Straße vorantreiben und die Finanzierung der geplanten Straßenbahnvorhaben sichern.
Christian Gaebler,
Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher