Hauptstadtklausel ist ein Erfolg für Berlin
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, hat die von der Hauptstadt-Projektgruppe der Föderalismuskommission vorgeschlagene Grundgesetz-Klausel ausdrücklich begrüßt. Die jetzt gefundene Formulierung sei ein Erfolg für Berlin. Damit habe auch der Regierende Bürgermeister sein grundsätzliches Ziel erreicht, die Aufgaben, die Berlin für die gesamte Bundesrepublik erfülle, im Grundgesetz festschreiben zu lassen. Offenbar habe bei der jetzt beabsichtigten Klausel auch der Bundeskanzler seinen Einfluss geltend gemacht.
Es könne niemanden ernsthaft überraschen, dass es sich bei dem künftigen Grundgesetz-Artikel um einen Kompromiss handele. Berücksichtige man allerdings die zahlreichen Widerstände gegen die jetzt gefundene Formulierung auf Seiten des Bundes und der Länder, handele es sich unzweideutig um einen Erfolg für unsere Stadt. Jetzt gebe es die große Chance, einvernehmlich in Bundesgesetzen die Debatte über die Rolle Berlins für ganz Deutschland zu einem guten und konstruktiven Abschluss zu bringen.
