Hartz IV: Langzeitarbeitslose erhalten echte Chance
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Burgunde Grosse, erklärt zur gestrigen Pressekonferenz von Bündnis 90/Die Grünen:
"Nach einer vorsichtigen Schätzung der zuständigen Senatsverwaltung entfallen auf Berlin ca. 700 Mio Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik inclusive Sachkosten. Nach internen Berechnungen des Bundesministerums für Wirtschaft und Arbeit, die der Fraktion vorliegen, wird diese Summe jedoch viel höher sein, insgesamt ca. 900 Mio Euro.
Diese Summe ist in erster Linie für Maßnahmen der Arbeitslosengeld II-Empfangenden vorgesehen. Es geht vorrangig um die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen, eine Chance für diejenigen, die bislang zu wenig von der Arbeitsmarktpolitik profitieren konnten. Dies ist eine der wichtigsten Intentionen von Hartz IV.
Wir fordern die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen nun dringend auf, Konzepte für die Verwendung der Mittel in den neuen Maßnahmenkatalogen vorzubereiten.
Dabei hoffen wir, dass die konstruktiven Vorschläge ,die gestern von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wurden, angemessen Berücksichtigung finden."
Burgunde Grosse,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin