Hartz IV: Berlin weiter als alle anderen Bundesländer
Trotz der Verzögerungen durch die Blockadehaltung der CDU/CSU auf Bundesebene hat der Senat mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg bereits gute Vorarbeit zur Umsetzung von Hartz IV geleistet, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Burgunde Grosse.
Grosse wörtlich: "Hartz IV ist in Berlin auf gutem Weg. Der Abschluss der Rahmenvereinbarung zwischen dem Senat und der Regionaldirektion ist bereits für Ende Juni geplant. Damit ist Berlin weiter als alle anderen Bundesländer. Mit der Rahmenvereinbarung wird ein wichtiger Grundstein für die Arbeit der Agentur gelegt. Die Bezirke können dann zusammen mit der Agentur die Arbeitsgemeinschaften ausgestalten. Im Interesse der Arbeitssuchenden wird zur Betreuung in jedem Berzirk eine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet. Ziel ist es außerdem, die arbeitsmarktpolitische Kompetenz der Agentur und die soziale Kompetenz der Bezirke damit zu bündeln.
Für mich reicht es keinesfalls aus, nur die Auszahlung ab 1.Januar 2005 zu sichern, sondern die Arbeit der Agenturen muss so ausgestaltet werden, dass die Beratung und Unterstützung von Arbeitslosen und Betrieben verbessert wird."
Burgunde Grosse,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin