Hartz IV-Umsetzung:
Berlin liegt im Bundesvergleich ganz vorne -
Die CDU weiß das noch nicht?
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Burgunde Grosse, erklärt zum Beschluss der CDU-Fraktion zu Hartz IV:
"Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass die Berliner CDU-Fraktion billige Oppositions-Polemik als weitreichenden Beschluss verkaufen will. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen berichtete die Staatssekretärin von der aktuellen Tagung aller Bundesländer in Nürnberg. Aus ihrem Bericht ging hervor, dass Berlin in der organisatorischen Umsetzung der Gesetze zur Reform am Arbeitsmarkt weiter ist als alle anderen Bundesländer.
Gerade durch den frühen Verzicht auf das Optionsmodell wurde die Grundlage für das frühe Handeln geschaffen.
Als erstes Ergebnis verweisen wir auf die morgige Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung, ein Vertragswerk, welches in keinem anderen Bundesland vorliegt. Die Rahmenvereinbarung ist der erste Schritt zur zügigen Gründung der 12 Arbeitsgemeinschaften in den Bezirken und verschafft diesen Planungssicherheit. Als erstes positives Beispiel ist die Entscheidung des Bezirkes Neukölln zur Errichtung ihrer Arbeitsgemeinschaft im ehemaligen Arbeitsamt an der Sonnenallee zu nennen.
Schade, Herr Zimmer, die Halbwertzeit ihrer Fraktionsbeschlüsse wird immer kürzer!
Burgunde Grosse,
arbeitsmarktpolitische Sprecherin