Föderalismuskommission: Müller unterstützt Wowereits Initiative Berlin nimmt Aufgaben für ganz Deutschland wahr
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, hat angesichts der am Dienstag tagenden Projektgruppe "Hauptstadt" der Föderalismuskommission noch einmal bekräftigt, dass er die Initiative des Regierenden Bürgermeisters, die Rolle der Hauptstadt im Grundgesetz festzuschreiben, für richtig und unausweichlich hält.
Müller appelliert an die Mitglieder dieses Gremiums, die Aufgaben, die Berlin für ganz Deutschland wahrnehme, in unserer Verfassung in geeigneter Weise zu verankern.
Nach Müllers Auffassung ist es letzten Endes zweitrangig, ob im Grundgesetz selbst oder in einem Bundesgesetz der Bund und die Länder ihre Verpflichtung für die Hauptstadt anerkennen und wahrnehmen. Im Sinne der Auffassung des Bundespräsidenten, dass die Welt an Berlin messe, wie es um Deutschland bestellt ist, müsse der Anspruch Berlins auf Hilfe endlich anerkannt und die Debatte über die Rolle Berlins zu einem guten und konstruktiven Abschluss gebracht werden.
Michael Müller,
Fraktionsvorsitzender