Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Michael Müller, bedauert die um das so genannte Besserstellungsverbot aufgekommenen Missverständnisse um die Einkommen der Beschäftigten bei den Freien Trägern. Nach Auffassung der SPD-Fraktion dürfe es zwar keine Besserstellung der Beschäftigten bei Freien Trägern im Vergleich zu den Angestellten im öffentlichen Dienst geben, jedoch könne angesichts der dort gezahlten Löhne davon auch überhaupt keine Rede sein, so Müller. Denn: Es gibt weder eine Beschäftigungssicherung noch wurden Tarifsteigerungen in den letzten Jahren an die dortigen Beschäftigten weitergegeben.
Die durch das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen ausgelösten Missverständnisse müssten nun schnell durch ein klärendes Gespräch mit dem Finanzsenator ausgeräumt werden.
»Schließlich leisten die Freien Träger seit Jahrzehnten für Berlin einen außerordentlich wichtigen Dienst, ohne sie ist das soziale Gefüge der Stadt nicht vorstellbar. Was wir jetzt überhaupt nicht brauchen, ist eine unnötige Verunsicherung«, so Müller abschließend.
