Die Gleichstellungsstelle stellt sich vor
Seit 25 Jahren verfügt die SPD-Fraktion über eine
Gleichstellungsstelle, die im Berliner Abgeordnetenhaus und darüber
hinaus wirkt. Geleitet wird die Gleichstellungsstelle von der
Abgeordneten Ulrike Neumann.
Die Herstellung und Sicherung der tatsächlichen Gleichstellung ist eine
Querschnittsaufgabe, die für die SPD-Fraktion des Berliner
Abgeordnetenhauses einen hohen Stellenwert hat. Die
Gleichstellungsstelle hat sich zur Aufgabe gemacht, die Arbeit in
diesem Bereich zu koordinieren.
- Wir führen regelmäßig mittwochs um 18 Uhr nach telefonischer
Vereinbarung Sprechstunden in den Räumen der Gleichstellungsstelle
durch.
- Die Gleichstellungsstelle organisiert frauenpolitische
Veranstaltungen und Foren für die SPD-Fraktion. Wir wollen damit den
Kontakt zwischen der SPD-Fraktion und frauenpolitisch Interessierten,
vor allem zu den frauenpolitisch aktiven Organisationen und Projekten,
verstetigen und vertiefen. Es geht uns darum, Hinweise und Anregungen
der Frauen aufzugreifen und diese in politische Initiativen umzusetzen.
- Die Gleichstellungsstelle arbeitet eng mit den Sprecherinnen und
Sprechern der Fraktion in den verschiedenen Ausschüssen zusammen. Die
Leiterin der Gleichstellungsstelle, Ulrike Neumann, ist auch
frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Beide Ämter tragen
dazu bei, dass überall das Verfassungsgebot zur Gleichstellung beachtet
wird.
Ansprechpartnerin:
Ulrike Neumann
Und so erreichen Sie uns:
Telefon: 23 25 22 22
Rede von Ulrike Neumann am 25.06.2009 im Plenum zum Thema "Mehr Frauen in Führungspositionen":
"Was noch vor einem guten Monat unüberbrückbar kontrovers erschien: Mit
dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen haben wir die Grundlage
geschaffen für einen einstimmigen Beschluss zum Thema "Mehr Frauen in
Führungspositionen". Wir werden, die SPD-Fraktion wird diesem Antrag
selbstverständlich auch im Plenum zustimmen. Und wir gehen davon aus,
dass das auch alle anderen Fraktionen tun.
Damit ist auch - nach meiner Ansicht - dem Missbilligungsantrag der Grünen Drucksache 16/2384 vollends
die Grundlage entzogen. Ich fordere die Grünen deshalb auf, diesen
Antrag - nach der erfolgten Einigung auf ein gemeinsames politisches
Vorgehen - zurückzuziehen. Sonst müssten wir ihn ablehnen.
Ich möchte heute daran erinnern, dass ich an dieser Stelle Folgendes zu
etwaigen Differenzen bei der Auslegung des LGG ausgeführt habe:
Hier müssen wir Klarheit schaffen. Der richtige Ort dafür ist unser
Fachausschuss. Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass die
entsprechenden Vorschriften doch nicht so wasserdicht sind, dann müssen
wir sie ändern, verbessern.
Das ist geschehen. Entsprechend dieser
Ankündigung haben wir Überzeugungsarbeit in unserer Partei und in
unserer Fraktion geleistet. Und wir freuen uns, dass wir uns mit
unserer Koalitionspartnerin auf den gemeinsamen Änderungsantrag
geeinigt haben.
Mit unserem heutigen Parlamentsbeschluss steht dann - unzweideutig und
einheitlich von allen Teilen des Parlaments gewollt - fest:
Erstens: Vorstandspositionen und Geschäftsführungen in allen
Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung sind
geschlechtergerecht zu besetzen.
Zweitens: Dieses hat in einem transparenten Verfahren öffentlich zu geschehen, vor allem in der Form einer Ausschreibung.
Drittens: In den Bereichen, in denen Zweifel geäußert wurden, ob die
Grundsätze der Gleichstellungsverpflichtung gelten, wird der Senat
klarstellende bzw. ergänzende gesetzliche Regelungen vorschlagen.
Viertens: Bis zum 31. August wird der Senat berichten, wie er den
Auftrag des Abgeordnetenhauses konkret umgesetzt hat und weiter
umsetzen wird.
Ich denke, das ist ein beachtlicher Erfolg für die
Gleichstellungspolitik in Berlin. Ein Erfolg auch für die Frauen im
Abgeordnetenhaus - über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus. Ein
Erfolg insgesamt für die Frauen in dieser Stadt.
Die Freude über diesen
Erfolg sollte uns zugleich ermuntern, über seine Vorbedingungen noch
einmal nachzudenken und ganz bewusst aus den gemachten Erfahrungen zu
lernen. Dazu gehört, dass eine konstruktive parlamentarische Debatte
zwischen den Fraktionen und im Fachausschuss Einigungen auch dort
ermöglicht, wo Schaufensteranträge dieses nicht möglich erscheinen
ließen. Dazu gehört aber auch die breite außerparlamentarische
Anteilnahme an den Diskussionen im Parlament: mit den Gewerkschaften
und mit den Frauenvertreterinnen, mit der interessierten Öffentlichkeit
und auch in den jeweiligen Parteiorganisationen.
Das alles macht Mut und gibt Hoffnung. Im nächsten Jahr wird das
Landesgleichstellungsgesetz, das zunächst
Landesantidiskriminierungsgesetz hieß, zwanzig Jahre alt. Es sieht ganz
so aus, als ob wir da einiges mehr als den bloßen Jahrestag zu feiern
haben."
PDF Dringliche Beschlussempfehlung
Ulrike Neumann,
Leiterin der Gleichstellungsstelle und frauenpolitische Sprecherin
Faltblatt "Starke Frauen für Berlin"