Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen
Seit Juli 2005 haben wir die Arbeitslosenquote in Berlin von damals 19,5 % auf 13,6 % um 5,9
Prozentpunkte gesenkt. Gleichzeitig ist ein Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu
verzeichnen, im 1.Halbjahr 09 sogar trotz allgemeiner Wirtschafts- und Finanzkrise um 2,8 Prozent (über
dem Bundesdurchschnitt von 0,3%). Der erfolgreiche Abbau der Arbeitslosigkeit in Berlin zeigt deutlich,
dass die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen gestellt
hat. Wir setzen daher weiterhin neben dem Ausbau der industriellen Basis und der ökologischen
Industriepolitik auf den Ausbau der Berliner Wachstumsbranchen wie Tourismuswirtschaft, Kultur- und
Kreativwirtschaft und der fünf Kompetenzfelder Biotechnologie, Medizintechnik, optische Technologien,
Informations- und Kommunikationstechnik/Medien sowie der Verkehrssystemtechnik.
Wirtschaftskraft Zuwandernder fördern und nutzen
Die Berliner Wirtschaft konnte in den vergangenen 4 Jahren ihre Wirtschaftskraft stabilisieren und sogar
ein beachtliches Wirtschaftswachstum verzeichnen, zuletzt im Jahr 2008 über dem Bundesdurchschnitt.
Auch Geschäftsführungen und Mitarbeiterschaften mit Migrationshintergrund haben zu dieser
Entwicklung beigetragen. Berlin ist Stadt des Wandels und der Toleranz. Daher wollen wir die kulturellen
und wirtschaftlichen Stärken und Potentiale der bisher Zugewanderten und der künftig Zuwandernden
noch stärker fördern. Der Abwanderung von z.T. hier ausgebildeten Hochqualifizierten wollen wir mit
guten Rahmenbedingungen für z.B. eine selbstständige Wirtschaftstätigkeit entgegen treten. Ziel ist die
Vernetzung der Berliner Wirtschaft mit den jeweiligen Herkunftsländern und den Außenhandel Berlins
weiter zu beleben und damit Arbeitsplätze auch für Niedrigqualifizierte zu sichern und neue aufzubauen.
Wirtschaftskompetenz der Seniorinnen und Senioren zur Entwicklung des Standorts nutzen
Die hohe Attraktivität Berlins zieht immer mehr Menschen im Seniorenalter an. Daneben gibt es auch
Berlinerinnen und Berliner die nicht mehr aktiv am Erwerbsleben teilnehmen. Beide Gruppen haben
häufig ein hohes Maß an Kompetenz in ihren ehemaligen Arbeitsbereichen. Dieses gilt es als
Expertenwissen zur Steigerung der Wirtschaftskraft des Standorts Berlins einzuwerben und einzusetzen.
Berlin sollte eine Kampagne starten, um einerseits älteren Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu
sichern und andererseits jungen Selbstständigen oder auch angestammten Unternehmen Spezialwissen
und Sachkenntnis flexibel verfügbar zu machen. Die SPD-Fraktion will mit dieser Maßnahme eine
sinnvolle Verbindung von Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik erreichen.
Soziale Gesellschaftspolitik auch bei geringem Wirtschaftswachstum absichern
Etliche Ökonomen erwarten für hoch entwickelte Industrieländer wie Deutschland künftig geringere
Wachstumsraten, selbst bei guter Wirtschaftsentwicklung. Dies belegen zahlreiche Studien. Während der
Wirtschaftswunderjahre konnte der "Wohlstand für alle" in erster Linie durch ein hohes Wachstum der
Wirtschaft erreicht werden. Ein Umverteilen von vermögenden zu ärmeren Bevölkerungsteilen war zur
Erhöhung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsgruppen kaum notwendig. Die SPD-Fraktion ist
überzeugt, dass auch in Zeiten mit geringerem Wirtschaftswachstum ein Sozialstaat, der den Namen
auch verdient, bewahrt werden muss und sozialstaatliches Handeln organisiert und finanziert werden
kann. Die SPD-Fraktion setzt sich daher für die Neufassung des Vergabegesetzes und die Einführung
des Mindestlohnes ein, um soziale Mindeststandards abzusichern. Das Ziel der neuen Bundesregierung,
Sozialpolitik ausschließlich auf der Annahme hoher neuer Wachstumsraten zu gründen und somit zur
Disposition zu stellen, lehnt die SPD-Fraktion entschieden ab.
Landeseigene Unternehmen beleben die Wirtschaft
Öffentliche Unternehmen leisten neben ihrem Auftrag zur Daseinsvorsorge einen wertvollen Beitrag zur
Stabilisierung und zum Aufbau der Berliner Wirtschaft, insbesondere des Handwerks. Sie leisten auch
einen großen Beitrag zur Ausbildung junger Menschen in Berlin. Die SPD-Fraktion setzt sich für den
Erhalt und die Stärkung der landeseigenen Unternehmen ein und prüft weitere Möglichkeiten der
Rekommunalisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge.