SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Entschließung

 

 

Entschließung S-Bahn


Die Berliner S-Bahn ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs der Hauptstadt. Sie steht für ein modernes Stadtverkehrssystem, das die Mobilität in Berlin sichert. Seit einem Jahr ist kein dauerhaft zuverlässiger Betrieb bei der Berliner S-Bahn realisiert worden.

Seit Mai letzten Jahres ist der vorgesehene Fahrplan nur noch Makulatur. Weniger als die Hälfte der benötigten Fahrzeuge ist einsatzfähig, das Eisenbahnbundesamt hat die Betriebsgenehmigung für die S-Bahn nur für ein Jahr erteilt – das ist der Offenbarungseid der Deutschen Bahn AG.

Dieses Debakel ist nicht das Ergebnis höherer Gewalt oder einer Verschwörung der Fahrzeughersteller, wie uns die Bahnvorstände seit Monaten glauben machen wollen. Die Probleme der Berliner S-Bahn sind hausgemacht und in Programmen mit klangvollen Namen wie OSB (Optimierung S-Bahn Berlin) niedergelegt. Die Berliner S-Bahn wurde finanziell wie eine Zitrone ausgepresst, Achsen und Bremsen wurden auf Verschleiß gefahren. So etwas darf sich nicht wiederholen. Die S-Bahn Berlin ist ein warnendes Beispiel – für eine überzogene Privatisierungsabsicht.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb von der Deutschen Bahn:
- ein klares Bekenntnisse zu den Ursachen und der Verantwortung der Bahn AG
- mehr Ersatzverkehre, die für das gesamte Jahr 2010 ein verlässliches Zusatzangebot zum unzureichenden S-Bahn-Verkehr sicher stellen
- weitere Entschädigungen vor allem für Stammkunden und betroffene Gewerbetreibende, ergänzt um Freifahrttage für alle Berlinerinnen und Berliner und Gäste der Stadt
- schnelle Kurskorrekturen, die dauerhaft einen stabilen und leistungsfähigen S-Bahn-Verkehr sichern
- einen verbindlichen Investitionsplan, in dem dies abgesichert wird und der bis Ende Februar 2010 vorgelegt wird
- eine vernünftige Fahrgastinformation und mehr Servicepersonal auf den Bahnhöfen
- personelle Konsequenzen im Bereich der Deutschen Bahn AG

Die SPD-Fraktion fordert den Senat auf, auch weiterhin sicherstellen, dass bei der BVG alle verfügbaren Fahrzeuge eingesetzt werden, um zusätzliche Verkehre für die S-Bahn-Kunden anzubieten. Einbehaltene Gelder werden für zusätzliche Investitionen oder Verkehrsleistungen im ÖPNV zugunsten der Fahrgäste eingesetzt, insbesondere für mehr Aufzüge in den Schnellbahnstationen, Sanierungen im U-Bahn-Bereich und eine bessere Ausstattung der Bahnhöfe.

Über die aktuelle Situation hinaus muss für die Zukunft Vorsorge getroffen werden, dass Berlin nie wieder in die Situation kommt, in dieser Art und Weise einem profitorientierten Monopolisten ausgeliefert zu sein. Die SPD-Fraktion will diese Fehler beheben und einen stärkeren Einfluss des Landes Berlin bei der Sicherung der Daseinsvorsorge auch im ÖPNV der Hauptstadt sicherstellen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Einfluss als Eigentümer der Deutschen Bahn geltend zu machen, um dies zu unterstützen.

Das Land Berlin hat mehrere Optionen, einen stärkeren Einfluss auf die S-Bahn zu nehmen. Eine Möglichkeit ist die Übernahme der S-Bahn Berlin GmbH in das Eigentum des Landes Berlin.

Eine weitere Möglichkeit ist die Direktvergabe des Betriebs eines Teils des S-Bahn-Netzes an eine Tochtergesellschaft der BVG, mit der Möglichkeit, abhängig von der Verfügbarkeit weiterer Fahrzeuge den Anteil am Netz schrittweise zu erhöhen.

Eine weitere Alternative ist es, spätestens mit Wirkung ab 2017 den Betrieb eines Teilnetzes durch den Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) auszuschreiben.

Unabhängig davon ist zu prüfen, zu welchen Bedingungen bereits vor 2017 eine Veränderung in den Besitzverhältnissen und der Verfügung über die Fahrzeuge erfolgen könnte. Einen Teil der S Bahn- Fahrzeuge hat das Land Berlin zu Zeiten des BVG-Betriebs im Westteil beschafft. 100 Fahrzeuge der Baureihe 481 sind direkt vom Bund bezahlt worden, weitere mit EU-Mitteln.

Das Vorgehen von Senatorin Junge-Reyer hat die volle Unterstützung der SPD-Fraktion. Der von ihr vorgeschlagene Entscheidungsweg lässt dem Land Berlin Handlungsspielräume in einer schwierigen, vom Monopol der Bahn-AG geprägten Verhandlungssituation. Dazu wird dem Senat freie Hand gegeben auch für Verhandlungen mit der DB AG über eine Veränderung des laufenden Verkehrsvertrags bereits vor 2017, um die Qualität der Leistung zu sichern.

Die SPD-Fraktion will keinen Wettbewerb zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daher werden wir bei allen Schritten darauf achten, dass auch die Interessen der Beschäftigten der SBahn Berlin gewahrt werden. Wir wollen sichere und leistungsgerecht bezahlte Arbeitsplätze im Berliner Nahverkehr. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, das Lohnniveau und die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Varianten gesichert werden.

Über den aktuellen Fall S-Bahn hinaus fordert die SPD-Fraktion für den gesamten Bahn-Konzern ein Umsteuern weg vom börsenorientierten Logistikkonzern hin zum bürgerorientierten Mobilitätsdienstleister. Der Fall der Berliner S-Bahn ist nur die Spitze des Eisberges. Die massiven Einsparungen im Bereich des Netzes und bei den Bahnhöfen bundesweit können in wenigen Jahren überall in Deutschland zu ähnlichen Zuständen führen. Hier werden wir gemeinsam mit den SPD-Fraktionen der anderen Bundesländer und der SPD-Fraktion im Bundestag die Position des Senats unterstützen, auf Bundesebene für Veränderungen der Bahnreform einzutreten. Die Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn muss sich wieder stärker am Gemeinwohl als an der Rendite orientieren.