SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Resolution

 

 

Die Stadt zukunftsfähig machen: Klimaschutz in Berlin

Trotz der gescheiterten Konferenz von Kopenhagen steht fest: Der Klimawandel findet statt und wird auch in Berlin und Brandenburg erhebliche klimatische Veränderungen bringen. Für den Schutz des Klimas hat Berlin als größte deutsche Stadt und Hauptstadt Deutschlands eine besondere Verantwortung. Der SPD ist aber klar: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Aktuelle Studien belegen, dass der Klimawandel in unseren Breiten deutlich schneller und stärker ausfallen wird als bisher gedacht. Ein drastischer Temperaturanstieg um mindestens 2,5 Grad schon bis zum Jahr 2050, deutlich mehr extreme Wetterereignisse, höhere CO2- und Ozonwerte sowie ein starker Anstieg der Wasserverluste in der Region zeigen den großen politischen Handlungsbedarf.

I. Berliner Klimaschutzgesetz
Berlin ist sich seiner Verantwortung für die Erreichung von Klimazielen bewusst. Das Abgeordnetenhaus hat auf Initiative der SPD-Fraktion ambitionierte Klimaziele für Berlin beschlossen. Mit einem Berliner Klimaschutzgesetz kann dieser Weg auch für den Gebäudebestand fortgesetzt werden. Wir wollen kein Investitionsverhinderungsgesetz, sondern vernünftige Vorgaben, die den Klimaschutz wirtschaftlich und sozial verträglich voranbringen. Die SPD-Fraktion begrüßt daher das vom BUND und dem Mieterverein entworfene Stufenmodell, das inzwischen breite Zustimmung bis hin zur IHK findet. Wir freuen uns über diesen breiten gesellschaftlichen Konsens und erwarten, dass sich die Verbände auch aktiv an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligen.

Es ist ein ausgewogener Mix aus langfristigen gesetzlichen Vorgaben und offenen technischen Lösungen notwendig. Der Hauseigentümer soll die Entscheidungsfreiheit behalten, mit welchen Maßnahmen (Gebäudedämmung, Heizungserneuerung, Erneuerbare Energien) er die Ziele erreichen will. Die Belastungen für die Mieter sind sozial verträglich zu halten. Durch den sinkenden Energiebedarf werden die Mieter besser vor zukünftigen Energiepreisexplosionen geschützt. Für öffentliche Gebäude sollen dieselben Vorgaben und Ausnahmeregelungen gelten wie für Gebäude privater Eigentümer.

Es ist zu prüfen, ob begleitend neue Förderinstrumente eingerichtet werden können. In Frage kommen insbesondere neue Förderschwerpunkte im Rahmen des Berliner Umweltentlastungsprogramms (UEP) und z.B. Fördermittel der KfW. Es sollten nur Maßnahmen gefördert werden, die früher als gesetzlich vorgeschrieben vorgenommen werden. Von einem neuen Zins- oder Zuschussprogramm der IBB könnten Hauseigentümer z.B. über eine "Abwrackprämie" für alte Heizkessel profitieren. Gleiches gilt für Mieter, denen Wärmeanlagen (insbesondere Gastherme) gehören. Anstatt auf eine umfangreiche (und deutlich teurere) Komplettsanierung des Gebäudes oder die Umstellung auf eine Zentralheizung warten zu müssen, könnten Mieter selbst aktiv werden. Durch den sinkenden Energieverbrauch spart der Mieter Energiekosten, entlastet die Umwelt und sichert mit dem Einbau Arbeitsplätze im Berliner Handwerk.

Vor der Beschlussfassung zum Klimaschutzgesetz erwarten wir, dass eine Abschätzung über die voraussichtlichen Kosten für Mieter, Hauseigentümer und die Wirtschaft sowie für den Berliner Landeshaushalt vorliegt. Die SPD-Fraktion wird eine ausführliche Anhörung der Betroffenen im Abgeordnetenhaus durchführen, deren Ergebnisse bei der Beschlussfassung angemessen berücksichtigt werden. Die SPD-Fraktion wird einem Klimaschutzgesetz nur zustimmen, wenn darin die ökologischen Belange und die sozialen Belange der Mieterinnen und Mieter gleichermaßen berücksichtigt werden. 

II. Klimaschutz geht nur mit den Mietern – nicht gegen sie
Der Klimaschutz und die notwendige energetische Verbesserung der Wohnungsbestände stellen eine neue Herausforderung der Wohnungswirtschaft dar. Die Orientierung der Wohnungswirtschaft an einer nachhaltigen, Betriebskosten sparenden und Klima schützenden Investitionspolitik vor allem im Bestand bringt Vorteile für alle Beteiligten und die Umwelt.

Unser Ziel ist die Erhaltung eines sozial verträglichen Mietniveaus auch bei energiesparenden und klimaschützenden Investitionen. Das geht nur gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern, die auf diesem Weg mitgenommen werden müssen Die SPD-Fraktion lehnt daher die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur generellen Duldung energetischer Modernisierungen ab. Diese "Duldung" sieht vor, dass die Mieterinnen und Mieter in ihrem Recht beschnitten werden sollen, die Miete für den Zeitraum mindern zu können, wenn die Baumaßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen der Wohnnutzung führen.

Abgelehnt wird auch das Vorhaben der Bundesregierung, "klimafreundliche Sanierungen" in die "freie Entscheidung des Vermieters" zu stellen. Vielmehr ist es notwendig, den Mieterinnen und Mietern das Recht einer Mietminderung einzuräumen, sofern der Hauseigentümer den Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung nicht nachkommt. In diesem Zusammenhang soll künftig der Energieausweis zum festen Bestandteil jedes Mietvertrages gemacht werden.

III. Modellprojekt „Öko-Kiez 2020“ für innerstädtische Wohnquartiere voranbringen
Der entscheidende Beitrag zum Klimaschutz in den Innenstädten muss durch Energiesparmaßnahmen im (Alt)Baubestand, aber auch durch Effizienzsteigerungen und Einsparungen im privaten Lebensbereich (Verkehrsverhalten, Konsum, Haushaltsgeräte etc.) erreicht werden. Die SPD-Fraktion unterstützt daher das in Kürze startende bezirkliche Modellprojekt "Öko-Kiez 2020" am Klausener Platz in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dabei soll am Beispiel eines Berliner Altbauquartiers ein umfassender und integrierter Ansatz verfolgt werden, der anschließend auf weitere Kieze in Berlin und andere Städten übertragen werden kann.

Die Maßnahmen sollen in den Handlungsfeldern Gebäudesanierung, Energieversorgung, Haushaltsoptimierung, Verkehrsverhalten/Straßenumbau und Konsumverhalten sowie für die Bereiche Wohnen, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen integrativ umgesetzt werden. Begleitend sollen Kosten, Nutzen (Energie- und CO2-Einsparungen), Akzeptanz und Mietenrelevanz jeder Einzelmaßnahme bewertet werden. Ziel ist ein Maßnahmenkatalog, mit dessen Hilfe für andere Quartiere geeignete Maßnahmen ausgewählt werden können.

IV. Leuchtturm-Forschungsprojekt "Solarhafen Tempelhof"
Berlin und Brandenburg entwickeln sich immer stärker zu einem Kompetenzzentrum für Photovoltaik. Gemeinsame Initiativen von Solarunternehmen, dem Helmholtz-Institut, der Technischen Universität und dem Senat arbeiten daran, den Wirkungsgrad von Solarzellen sowie die Dünnschicht- und Nanotechnologie weiter voranzubringen.

Erst vor wenigen Tagen ist die mit 1.000 Modulen bestückte Solaranlage auf der Max- Schmeling-Halle feierlich in Betrieb genommen worden. Die Dächer öffentlicher Gebäude werden immer häufiger für diese umweltfreundliche (und rentable) Form der Energiegewinnung genutzt. Um die Bedeutung dieser Zukunftstechnologie zu unterstreichen und auch für Besucher erlebbar zu machen, schlägt die SPD-Fraktion ein Leuchtturm-Forschungsprojekt "Solarhafen Tempelhof" vor. Auf den riesigen Dächern des ehemaligen Flughafens Tempelhof sollen alle nutzbaren Flächen mit Solaranlagen versehen werden. Dabei sollen verschiedene Solartechnologien und –verfahren, darunter vor allem innovative Panels aus der Region Berlin- Brandenburg, angebracht werden, um das Echtzeitverhalten unter verschiedensten Witterungsbedingungen zu untersuchen.