Mit ihrem Eisenacher Thesenpapier haben Klaus Wowereit und Michael Müller am vergangenen Wochenende auf der SPD-Fraktionsklausur in Thüringen den politischen und strategischen Aufschlag für die kommenden zwei Jahre gemacht.
Die beiden SPD-Spitzenleute formulieren in dem Papier unter dem Titel "Arbeit, Bildung, soziale Gerechtigkeit: Berlin nach vorne bringen" die Richtung für die "dritte Etappe sozialdemokratischer Regierungsverantwortung" – und sorgten damit nicht nur unter den SPD-Abgeordneten für viel positive Resonanz.
Auf den sechs Seiten ist beschrieben, was die wichtigen Themen und der Anspruch der SPD sind. "Wir sind die BerlinPartei".
Die SPD und ihr Spitzenpersonal werden dafür kämpfen, die Berlinerinnen und Berliner für ihre Politik und mit Klaus Wowereit an der Spitze auch 2011 die Wahl erneut zu gewinnen. "2010 werden die SPD, der Regierende Bürgermeister und die sozialdemokratischen Abgeordneten um Vertrauen werben und die politische Deutungshoheit verteidigen", heißt es in dem Papier.
Mit einer konsequenten Konsolidierungspolitik und einem von Klaus Wowereit und dem rot-roten Senat eingeleiteten Mentalitätswechsel ist inzwischen "Berlin im Chor der großen Metropole als tolerante, weltoffene Stadt positioniert". Mit harter Reform- und Sanierungsarbeit wie in der Bildungspolitik und durch das Leitprojekt Soziale Stadt ist das Fundament für die nächsten Schritte gelegt.
Berlin als Modellstadt für grüne Zukunftsindustrien
"Die Berliner SPD will die Hauptstadt zu einer Modellstadt für grüne Zukunftsindustrien und hervorragende Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule entwickeln, in der soziale Integration "beispielhaft für die Republik gelebt wird", fasste der Tagesspiegel zusammen.
Vier Schwerpunkte auf dem Weg zur Modellstadt nennt das Eisenacher Papier:
Für nachhaltiges Wachstum und mehr Arbeitsplätze: Neue Industrialisierung durch Investitionen in neue ökologische Technologien, Kultur- und Kreativindustrie und die Gesundheitswirtschaft und eine konsequente Ansiedlungspolitik.
Soziale Integration verstanden als Aufstiegsprogramm auch jenseits der Frage des Migrationshintergrunds. "Die Maßnahmen dürfen nicht an der Haustür der Familien enden", so Wowereit. Fördern und auch Fordern muss stärker individualisiert werden.
Die solidarische Stadt braucht die Solidarität Vieler. Unser Ziel ist es, die Berliner Mischung aller Schichten in den Quartieren zu erhalten - für die betroffenen Menschen und für die Attraktivität Berlins. Verdrängung soll verhindert werden.
Qualität in der Daseinsvorsorge von der Ganztagsschule, über Kita-Plätze, von Gas, Wasser und Bahn: Wir müssen offen diskutieren, wie wir die Qualität verbessern und Einfluss erhalten oder eben auch zurückgewinnen können.
Gleichzeitig startet die SPD Berlin 2010 eine Dialogoffensive. Dazu gehören die bereits angekündigten Hauptstadtkonferenzen, zusätzlich wird aber auch Klaus Wowereit eine Tour durch die zwölf Berliner Bezirke machen und die Abgeordneten werden Wahlkreistage anbieten.
Wichtig ist der Berliner SPD, zu zu hören und offen zu sein für die Anregungen der Berlinerinnen und Berliner. Es geht darum, ihre Ideen aufzunehmen und in die politischen Vorhaben der dritten Etappe sozialdemokratischer Regierungspolitik zu integrieren.
