Sehr geehrte Damen und Herren,
wir freuen uns, dass Sie die Internetseite der SPD- Fraktion des Abgeordneten-hauses von Berlin besuchen.
Die Berlinerinnnen und Berliner haben am 18. September 2011 das Landesparlament neu gewählt. Die SPD ist bei der Abgeordnetenhauswahl zum dritten Mal in Folge stärkste Kraft geworden.
Das amtliche Endergebnis ergab: SPD 28,3 %, CDU 23,4 %, Grüne 17,6 %, Linke 11,7 %, Piraten 8,9 %, FDP 1,8 %.
Das neue Landesparlament hat sich in der Plenarsitzung am 27. Oktober 2011 konstituiert.
Die SPD-Fraktion hat 47 Sitze (CDU 39, Grüne 29, Linke 19, Piraten 15).
34 SPD-Abgeordnete haben ihren Wahlkreis direkt gewonnen, 13 kamen über die Bezirkslisten ins Parlament. 15 Abgeordnete wurden zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus gewählt.
Politik lebt vom Dialog und von Diskussionen. Deshalb laden wir Sie ein, mit uns ins Gespräch zu kommen: Schreiben Sie uns eine E-Mail, einen Brief, rufen Sie uns an oder besuchen Sie die Veranstaltungen der SPD-Fraktion und die Sitzungen des Abgeord-netenhauses.
Ihr Raed Saleh Fraktionsvorsitzender
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Klausurtagung in Rostock - Resolution zum Thema Wirtschaft verabschiedet
Von 20. bis 22. Januar 2012 ist die SPD-Fraktion zu ihrer traditionellen Klausurtagung gefahren. Diese fand in diesem Jahr in Rostock statt. Schwerpunkt war die Wirtschaftspolitik. Die dazu einstimmig verabschiedete Resolution finden Sie hier als PDF.
Raed Saleh: Koalition hat neoliberalen Dogmen klare Absage erteilt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat in seiner Rede in der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr betont: "Wir haben in dieser Koalition neoliberalen Dogmen eine ganz klare Absage erteilt. Ich bin zufrieden, dass wir es mit den Konservativen geschafft haben, eine linke Politik zu vereinbaren. Zugleich finden sich beide Parteien in der Koalitionsvereinbarung wieder." Die Einigungen zum Mindestlohn und zum Schulfrieden, eine offensive Politik gegen steigende Mieten und das Ziel, mehr öffentlichen Einfluss in der Daseinsvorsorge zu erreichen, sind für Saleh wichtige Eckpunkte. Zum Schwerpunkt Wirtschaft sagte Saleh: "Wir werden die Rahmenbedingungen im Dialog mit der Wirtschaft vorantreiben. Dazu gehören auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften".
Die gesamte Rede in Bild und Ton beim RBB finden Sie hier...